Projektantrag im Rahmen des Bundesprogrammes "Demokratie leben!"
Programmbereich "Partnerschaft für Demokratie in Braunschweig"

Ich stelle den Antrag als Spitzenverband oder Mitgliedsorganisation eines Spitzenverbandes der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege *

1. Ich bekenne mich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
   
   Insbesondere erkenne ich an:

• Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen.
  
  
• Die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
  
  
• das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
  
  
• die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
  
  
• die Unabhängigkeit der Gerichte,
  
  
• den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
  
  
• die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

2. Ich erkläre, dass ich keine Bestrebungen verfolge oder unterstütze oder verfolgt oder unterstützt habe, die

• gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind und
  
  
• eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
  
  
• durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.

3. Ich erkläre, dass ich meiner Sorgfaltspflicht nachkomme und prüfe, ob die Durchführung des Projekts eine Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ergeben könnte. Zudem dürfen von mir Personen oder Organisationen, von denen mir bekannt ist oder bei denen ich damit rechne, dass sich diese Person oder Organisation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, mit der Durchführung des Projekts bzw. der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung des Projekts nicht beauftragt werden.