Festsetzung des Betreuungsentgelts in städtischen Einrichtungen (Kita/Schuki)

Für den Besuch der Kindertagesstätten und der Teilzeit-Schulkindbetreuung wird ein Entgelt nach dem Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig in der jeweils gültigen Fassung erhoben.

Das Entgelt wird für die Betreuung in einer Kindertagesstätte bis zu dem Monat, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, einkommensabhängig entsprechend des Betreuungsumfangs festgestellt. Die Betreuung ab dem Monat, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, bis zur Einschulung bleibt bis zu einem Betreuungsumfang von täglich 8 Stunden entgeltfrei. Für eine über 8 Stunden hinausgehende Betreuung wird ein pauschaliertes einkommensunabhängiges Entgelt erhoben. Für den Besuch der Hortgruppen in Kindertagesstätten und Gruppen der Teilzeit-Schulkindbetreuung wird ein pauschaliertes einkommensunabhängiges Entgelt entsprechend des Betreuungsumfangs erhoben. Ab dem 1. August 2020 wird auf Antrag bei einem maßgeblichen Einkommen bis 22.999,99 Euro kein Entgelt erhoben.

Unabhängig davon wird das der Entgelterhebung zu Grunde liegende maßgebliche Einkommen stichprobenweise überprüft. Für diese Maßnahme bitte ich schon jetzt um Ihr Verständnis.

Zur Feststellung der örtlichen Zuständigkeit sowie zur Ermittlung des kinderbezogenen Abzugs (Anzahl der im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder) wird eine Auskunft aus dem Melderegister eingeholt. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, müssen Sie dem vorgesehenen Verfahren schriftlich zeitgleich mit der Antragstellung widersprechen, sowie die erforderlichen Nachweise für den kinderbezogenen Abzug anderweitig erbringen.

Die Zahlung des Entgeltes für den Besuch der städtischen Einrichtungen erfolgt bis zum 3. Werktag eines Monats unter Nutzung des Lastschrifteinzugsverfahrens.

Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Zutreffendes bitte ankreuzen.

Fügen Sie alle erforderlichen Unterlagen/Belege bei.

Wenn Sie das Formular vor dem Ausfüllen leer ausdrucken oder während des Ausfüllens zwischenspeichern möchten, nutzen Sie dafür bitte ausschließlich die entsprechenden Schaltflächen am Ende des Formulars.

Sofern Sie das Formular per Hand ausfüllen möchten, tragen Sie bitte die Daten deutlich lesbar ein.

Sie können uns das unterschriebene Formular

• per Post
  oder
  
• per E-Mail
  

an die unter Kontakt aufgeführte Anschrift bzw. E-Mail-Adresse senden.

Die zur Festsetzung des Betreuungsentgelts erforderlichen Daten werden unter Berücksichtigung der Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet.

Zur Gewährung von Geschwisterermäßigungen sind die Angaben unbedingt erforderlich.

Bei 3 (oder mehr) gleichzeitig betreuten Kindern, von denen mindestens eines eine OGS-Betreuung in Anspruch nimmt, ist für die Gewährung einer Geschwisterermäßigung eine Bescheinigung über die Betreuung in der OGS erforderlich.

Die Höhe des zu zahlenden Betreuungsentgelts richtet sich bei einkommensabhängiger Festsetzung nach dem Gesamteinkommen der Haushaltsgemeinschaft, in der das Kind lebt, vermindert um diverse Abzüge. Maßgeblich sind die voraussichtlichen Einkünfte der nächsten 12 Monate ab Betreuungsbeginn.

Die erklärten Einkünfte sind durch Nachweise zu belegen. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sind durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers über das steuerpflichtige Bruttoentgelt oder die entsprechenden Verdienstbescheinigungen nachzuweisen.

"Sonderzuwendungen" (zum Beispiel Weihnachts- und Urlaubsgeld) werden in Höhe von 1/12 der Einkünfte berücksichtigt, es sei denn, es werden andere Beträge nachgewiesen.

Bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit erfolgt die Festsetzung unter Vorbehalt bis zur Vorlage des maßgeblichen Einkommenssteuerbescheides.

Das in Schritt 5 nachzuweisende Einkommen ist zur Ermittlung des maßgeblichen Einkommens um Abzüge zu bereinigen. In diesem Zusammenhang ist unbedingt die Erklärung zum Pauschalabzug abzugeben.

Für jedes minderjährige Kind, das im Haushalt lebt, sowie für jedes weitere Kind, für das Kindergeld gewährt wird, erfolgt ein Abzug gemäß Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig in der jeweils gültigen Fassung.

Weitere Abzüge, zum Beispiel Unterhaltsleistungen, Behindertenpauschbetrag und kinderbezogener Abzug über die Anzahl der im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder hinaus, erfolgen nur, sofern die erforderlichen Nachweise beigefügt sind.

Werbungskosten werden in Höhe des Arbeitnehmer-Pauschbetrages berücksichtigt. Sollten jedoch höhere Werbungskosten entstehen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Kästchen an und fügen Sie entsprechende Nachweise (aktuelle Aufstellung sowie Einkommensteuerbescheid) bei.