Stadt Braunschweig
Fachbereich Kinder, Jugend und Familie
Campestraße 7
38102 Braunschweig

Festsetzung des Betreuungsentgelts in Einrichtungen der Träger der freien Jugendhilfe (Kita/Schuki)

Hinweise zur Festsetzung des Betreuungsentgelts
Für den Besuch der Kindertagesstätten und der Teilzeit-Schulkindbetreuung wird ein Entgelt nach dem Entgelttarif für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig in der jeweils gültigen Fassung erhoben.
Das Entgelt wird für die Betreuung in einer Kindertagesstätte bis zu dem Monat, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, einkommensabhängig entsprechend des Betreuungs-
umfangs festgestellt. Die Betreuung ab dem Monat, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, bis zur Einschulung bleibt bis zu einem Betreuungsumfang von täglich 8 Stunden entgeltfrei. Für eine über 8 Stunden hinausgehende Betreuung wird ein pauschaliertes einkommensunabhängiges Entgelt erhoben. Für den Besuch der Hortgruppen in Kinder-
tagesstätten und Gruppen der Teilzeit-Schulkindbetreuung wird ein pauschaliertes ein-
kommensunabhängiges Entgelt entsprechend des Betreuungsumfangs erhoben. Ab dem
1. August 2020 wird auf Antrag bei einem maßgeblichen Einkommen bis 22.999,99 Euro kein Entgelt erhoben.
Unabhängig davon wird das der Entgelterhebung zu Grunde liegende maßgebliche Ein-
kommen stichprobenweise überprüft. Für diese Maßnahme bitte ich schon jetzt um Ihr Verständnis.
Zur Feststellung der örtlichen Zuständigkeit sowie zur Ermittlung des kinderbezogenen Abzugs (Anzahl der im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder) wird eine Auskunft aus dem Melderegister eingeholt. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, müssen Sie dem vorgesehenen Verfahren schriftlich zeitgleich mit der Antragstellung widersprechen, sowie die erforderlichen Nachweise für den kinderbezogenen Abzug anderweitig erbringen.
Bearbeitungshinweise
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.

Zutreffendes bitte ankreuzen.

Fügen Sie alle erforderlichen Unterlagen/Belege bei.
Wenn Sie das Formular vor dem Ausfüllen leer ausdrucken oder während des Ausfüllens zwischenspeichern möchten, nutzen Sie dafür bitte ausschließlich die entsprechenden Schaltflächen am Ende des Formulars.
Sofern Sie den Vordruck per Hand ausfüllen möchten, tragen Sie bitte die Daten deutlich lesbar ein.
Sprechzeiten
Nur nach Terminvereinbarung unter www.braunschweig.de/termine
Bei Fragen zur Erreichbarkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wenden Sie sich bitte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Informationsstelle unter Telefonnummer 470-8416.
Datenschutz
Der Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist der jeweilige Träger der freien Jugendhilfe. Die Stadt Braunschweig berechnet das Entgelt für den Besuch der Kindertagesstätte des Trägers unter Berücksichtigung der Anforderungen der Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO) als Serviceleistung. Nähere Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten erhalten Sie bei dem Träger der freien Jugendhilfe.
Rechtsbeziehungen zwischen der antragstellenden Person und der Stadt Braunschweig werden hierdurch nicht begründet.
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Schritt 1 von 7

Angaben zur antragstellenden Person

Antragstellende Person

Name *

Vorname *

Ehegattin/Ehegatte / Lebenspartnerin/Lebenspartner

Name

Vorname

Anschrift (derzeitiger Wohnsitz)

Straße / Platz und Hausnummer *

Postleitzahl und Ort *

Kontaktdaten

Rückfragen/Unklarheiten können telefonisch oder per E-Mail bzw. Telefax kurzfristig geklärt werden. Zeitaufwendiger Schriftverkehr wird so vermieden.

Telefon und/oder Mobiltelefon

ggf. Telefax

E-Mail

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Angaben zu dem Kind/den Kindern, für das/die der Antrag gestellt wird

Kind 1

Name *

Vorname *

Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) *

Name der Betreuungseinrichtung

Aufnahmezeitpunkt

Kind 2

Name

Vorname

Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ)

Name der Betreuungseinrichtung

Aufnahmezeitpunkt

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Betreuung in einer Kindertagesstätte / Schulkindbetreuung / OGS / Kindertagespflege

Hinweise
Bei 3 (oder mehr) gleichzeitig betreuten Kindern, von denen mindestens eines eine OGS-Betreuung in Anspruch nimmt, ist für die Gewährung einer Geschwisterermäßigung eine Bescheinigung über die Betreuung in der OGS erforderlich.
Zur Gewährung von Geschwisterermäßigungen sind die Angaben unbedingt erforderlich.

OGS-Betreuung

Werden bereits Kinder in einer Kindertagesstätte / Schulkindbetreuung / OGS betreut oder in Kindertagespflege betreut und gefördert?
Kind 1

Name

Vorname

Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ)

Name der Kindertagesstätte / Schulkindbetreuung / OGS / Kindertagespflegeperson

Aufnahmezeitpunkt

Kind 2

Name

Vorname

Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ)

Name der Kindertagesstätte / Schulkindbetreuung / OGS / Kindertagespflegeperson

Aufnahmezeitpunkt

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Schritt 4 von 7

Erklärung zum Einkommen

Hinweise
Die Höhe des zu zahlenden Betreuungsentgelts richtet sich bei einkommensabhängiger Festsetzung nach dem Gesamteinkommen der Haushaltsgemeinschaft, in der das Kind lebt, vermindert um diverse Abzüge. Maßgeblich sind die voraussichtlichen Einkünfte der nächsten 12 Monate ab Betreuungsbeginn.
Die erklärten Einkünfte sind durch Nachweise zu belegen. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sind durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers über das steuerpflichtige Bruttoentgelt oder die entsprechenden Verdienstbescheinigungen nachzuweisen.
"Sonderzuwendungen" (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld) werden in Höhe von 1/12 der Einkünfte berücksichtigt, es sei denn, es werden andere Beträge nachgewiesen.
Bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit erfolgt die Festsetzung unter Vorbehalt bis zur Vorlage des maßgeblichen Einkommenssteuerbescheides.
Erklärung *
Spalte 1) gilt für antragstellende Person

Spalte 2) gilt für Ehegattin/Ehegatten / Lebenspartnerin/Lebenspartner

Steuerpflichtige Einkünfte
1)
2)
Andere Einkünfte
1)
2)
Kein Einkommen
1)
2)
Die entsprechenden Nachweise sind beigefügt.
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Abzüge und Werbungskosten

Hinweise
Das in Schritt 5 nachzuweisende Einkommen ist zur Ermittlung des maßgeblichen Einkommens um Abzüge zu bereinigen. In diesem Zusammenhang ist unbedingt die Erklärung zum Pauschal- abzug abzugeben.

Kinderbezogener Abzug

Für jedes minderjährige Kind, das im Haushalt lebt, sowie für jedes weitere Kind, für das Kinder-
geld gewährt wird, erfolgt ein Abzug gemäß Entgelttarif für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig in der jeweils gültigen Fassung.
Weitere Abzüge, z. B. Unterhaltsleistungen, Behindertenpauschbetrag und kinderbezogener Abzug über die Anzahl der im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder hinaus, erfolgen nur, sofern die erforderlichen Nachweise beigefügt sind.      

Werbungskosten

Werbungskosten werden in Höhe des Arbeitnehmer-Pauschbetrages berücksichtigt. Sollten jedoch höhere Werbungskosten entstehen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Kästchen an und fügen Sie entsprechende Nachweise (aktuelle Aufstellung sowie Einkommensteuerbescheid) bei. 
Abzüge
Von der Summe der positiven Einkünfte gemäß § 2 Absätze 1 und 2 EStG werden als Pauschal-
abzug 27 v. H. abgezogen. Der Abzug beträgt für den unten aufgeführten Personenkreis 22 v. H. 

Erklärung
Ich beziehe/Wir beziehen Einkünfte als
-   Beamter, Richter, Zeitsoldat, Berufssoldat, Beschäftigter bei einem Träger der Sozialversiche-
    rung oder Geistlicher (ohne gesetzliche Rentenversicherungspflicht),
-   Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft oder Gesellschafter, Geschäftsführer einer GmbH,
-   Bezieher von Versorgungsbezügen (Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld),
-   Bezieher von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Antragstellende Person

Ehegattin/Ehegatte / Lebenspartnerin/Lebenspartner

Werbungskosten
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Anzeigepflichten

Anzeigepflichten
Der Vertragspartner hat/Die Vertragspartner haben Änderungen in den persönlichen und wirtschaft-
lichen Verhältnissen, die sich auf das Betreuungsentgelt auswirken könnten, dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 
Dies gilt insbesondere bei Veränderungen des Wohnsitzes oder wenn das Einkommen der Haus-
haltsgemeinschaft auf Grund von Veränderungen in den persönlichen oder finanziellen Verhältnissen von dem bisher ermittelten maßgeblichen Einkommen in einem Umfang abweicht, der die Einstufung in einer anderen Stufe als bisher rechtfertigt. In diesem Fall ist das zu erhebende Betreuungsentgelt neu festzusetzen (§ 2 Absatz 4 Nr. 4 des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig).
Datum
(TT.MM.JJJJ)
Unterschrift Ehegattin/Ehegatte /
Lebenspartnerin/Lebenspartner
Unterschrift antragstellende Person
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