Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung

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Antragstellende Person

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Ich beantrage die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot des § 42 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Zwecke der Rübenabfuhr.

Beladestellen (genaue Angabe von der Straße, Straßenkilometer und Lagepläne!)

Ich erkläre, dass

die Auflagen und Bedingungen des Merkblatts zur Rübenverladung beachtet werden,
die Beladestellen sich nicht im Bereich von Überholverboten (Zeichen 276 StVO), Markierungen nach Zeichen 295 StVO (Fahrstreifenbegrenzung) oder unübersichtlichen Stellen (z.B. Kurven, Bergkuppen) befinden,
für alle Schäden, die durch die Ausübung der Befugnis aus der Ausnahmegenehmigung entstehen, gehaftet wird und die Stadt Braunschweig sowie die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Wolfenbüttel (NLStBV GB Wolfenbüttel) von jeglicher Haftung entbunden werden.

Hinweis: Vor der Inanspruchnahme der Ausnahmegenehmigung ist durch den Antragsteller der aktuelle Zustand durch Fotos zu dokumentieren.

Datum:

66.4_023
07.10.2024

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