Checkliste zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraft-

Checkliste zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraft-
verkehr gemäß § 3 Absatz 1 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) bzw. Gemeinschafts-
lizenz gemäß Artikel 4 Verordnung (EG) Nr. 1072/2009

Erlaubnis / Gemeinschaftslizenz

Antrag

Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die zur Vertretung ermächtigten

Person(en) sowie - falls nicht identisch - des*der Verkehrsleiter/s*in

(nicht älter als 3 Monate)

Finanzamt

Berufsgenossenschaft

Krankenkasse(n)

Stadt Braunschweig, Fachbereich Finanzen, Abteilung Steuern

und

Insolvenzabteilung des Amtsgerichts

Auszug aus der Schuldnerkartei für sämtliche Wohnorte und gewerblichen Niederlassungen der letzten 3 Jahre (Vollstreckungsportal).

Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit

(nicht älter als 1 Jahr)

Eigenkapitalbescheinigung

Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit (bei Einzelunternehmen)

Zusatzbescheinigung

Geprüfter Jahresabschluss

Monate

BWA - betriebswirtschaftliche Auswertung der letzten

Fahrzeugliste

Fahrzeugliste mit Angabe der amtlichen Kennzeichen, Hersteller, Fahrzeugart, zulässige Gesamtmasse sowie bei Mietfahrzeugen die Mietverträge mit Mietdauer (von / bis) in Kopie

Angaben über den*die Verkehrsleiter*in als die*den Verantwortliche*n

zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte

Bescheinigung der fachlichen Eignung für den Güterkraftverkehr gemäß VO (EG) Nr. 1071/2009

Anstellungsvertrag bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag

Nachweis der Vertretungsberechtigung

(im Original vorlegen)

Vertretungsberechtigung (gesetzlicher Vertreter)

Handelsregisterauszug / Gesellschaftervertrag / Gewerbeanmeldung

Aktueller Auszug aus dem Handelsregister

Gesellschaftsvertrag

Gewerbeanmeldung

Die kostenpflichtigen Beantragungen der Auskünfte aus dem

(nicht älter als 3 Monate)

Bundeszentralregister

(13,00 Euro je Auskunft)

Gewerbezentralregister und

(13,00 Euro je Auskunft)

Fahreignungsregister

(3,30 Euro je Auskunft)

können von hier erfolgen:

Stadt Braunschweig
Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit
Straßenverkehrsabteilung
Güterkraftverkehr
Porschestraße 5
38112 Braunschweig

Ansprechpartner:
Herr Hoffmann
Telefon 0531 470-7404

gewerblicher.verkehr@braunschweig.de

32.3-016
27.05.2020