Speicher- und Druckhinweise!
Stadt Braunschweig
Fachbereich Bürgerservice,
Öffentliche Sicherheit
Straßenverkehrsabteilung
Porschestraße 5
38112 Braunschweig
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Hinweise
Pflichtfelder sind mit
*
gekennzeichnet.
Zutreffendes bitte ankreuzen.
Reicht der vorhandene Platz nicht aus, machen Sie bitte alle weiteren Angaben auf Beiblättern, die Sie als Anlage beifügen!
Erst wenn der Antrag
vollständig, unterschrieben
und
mit allen erforderlichen Unterlagen
(nicht älter als 3 Monate) eingereicht wurde, gilt er als gestellt.
Datenschutz
Beachten Sie bitte die datenschutzrechtlichen Informationen gemäß Datenschutzgrundverordnung in den
Hinweise zum Datenschutz
sowie in den
Informationen zur Erhebung von Daten
.
Die personenbezogenen Daten werden aufgrund § 12 des PBefG erhoben.
Antrag
auf
*
Neuerteilung
Wiedererteilung
Erweiterung
Übertragung mit allen Rechten und Pflichten
für
*
Fahrzeug(e)
Taxenverkehr
Ordnungsnummer(n):
Fahrzeug(e)
Mietwagenverkehr
Fahrzeug(e)
Gelegenheitsverkehr mit KOM (Erlaubnis)
Fahrzeug(e)
Gelegenheitsverkehr mit KOM (EU-Lizenz)
Fahrzeug(e)
Ausflugsfahrten mit Pkw
Fahrzeug(e)
Ferienziel-Reisen mit Pkw
Angaben über antragstellende Person / Inhaber*in
(bei Handelsgesellschaften ggf. Gesellschafterliste)
Name (ggf. auch Geburtsname)
*
Vorname(n)
*
Funktion im Unternehmen
*
Geburtsdatum
Geburtsort
*
Staatsangehörigkeit
*
(TT.MM.JJJJ)
*
Telefonnummer
Mobilnummer
E-Mail
Straße und Hausnummer des Wohnsitzes
*
Postleitzahl und Ort des Wohnsitzes
*
Straße und Hausnummer des Betriebssitzes
*
Postleitzahl und Ort des Betriebssitzes
*
Weicht der*die Absender*in von der antragstellenden Person ab?
Absender*in
Vorname und Name
Straße und Hausnummer
Postleitzahl und Ort
Ggf. Firmenbezeichnung
Name der Firma (genaue Bezeichnung des Unternehmens)
Angaben über die nach dem PBefG für die Führung der Geschäfte bestellte Person
Name (ggf. auch Geburtsname)
*
Vorname(n)
*
Straße und Hausnummer des Wohnsitzes
*
Postleitzahl und Ort des Wohnsitzes
*
Geburtsdatum
Geburtsort
*
Staatsangehörigkeit
*
(TT.MM.JJJJ)
*
Gibt es eine weitere nach dem PBefG für die Führung der Geschäfte bestellte Person?
Weitere nach dem PBefG für die Führung der Geschäfte bestellte Person
Name (ggf. auch Geburtsname)
Vorname(n)
Straße und Hausnummer des Wohnsitzes
Postleitzahl und Ort des Wohnsitz
Geburtsdatum
Geburtsort
Staatsangehörigkeit
(TT.MM.JJJJ)
Angaben über die nach dem PBefG als Verkehrsleiter*in gemäß Verordnung
(EG) Nr. 1071/2009 bestellte Person - sofern nicht identisch mit dem*der Geschäftsführer*in / den Geschäftsführern
Name (ggf. auch Geburtsname)
*
Vorname(n)
*
Straße und Hausnummer des Wohnsitzes
*
Postleitzahl und Ort des Wohnsitzes
*
Geburtsdatum
Geburtsort
*
Staatsangehörigkeit
*
(TT.MM.JJJJ)
*
Gibt es eine weitere nach dem PBefG als Verkehrsleiter*in gemäß Verordnung (EG)
Nr. 1071/2009 bestellte Person - sofern nicht identisch mit dem*der Geschäftsführer*in /
den Geschäftsführern
Weitere nach dem PBefG als Verkehrsleiter*in bestellte Person
- sofern nicht identisch mit dem*der Geschäftsführer*in / den Geschäftsführern
Name (ggf. auch Geburtsname)
Vorname(n)
Straße und Hausnummer des Wohnsitzes
Postleitzahl und Ort des Wohnsitzes
Geburtsdatum
Geburtsort
Staatsangehörigkeit
(TT.MM.JJJJ)
Angaben über die fachliche Eignung
(Nachweis durch entsprechende Bescheinigungen bzw. Zeugnisse - bitte beifügen)
der antragstellenden Person / des*der Unternehmers*in
des*der Geschäftsführers*in / des*der Verkehrsleiters*in
Bescheinigung der IHK über die fachliche Eignung für den Personennahverkehr
(nur bei erstmaliger Beantragung einer Konzession)
Sind Sie bereits Inhaber*in einer Genehmigung oder Betriebsführer*in?
(§ 2 Absatz 2 i. V. m. § 3 Absatz 2 PBefG)
*
nein
ja
Genehmigte Verkehrsform
Datum der Genehmigung (TT.MM.JJJJ)
Laufzeit der Genehmigung
Genehmigungsbehörde
Sind Sie im Besitz eines Schwerbehindertenausweises?
(Nur bei Anträgen auf Neuerteilung oder Übertragung einer Genehmigung für den Taxenverkehr)
nein
ja (bitte Kopie beifügen)
Die Gültigkeitsdauer der beantragten Genehmigung soll betragen
(Höchstdauer: 5 Jahre Pkw / 10 Jahre KOM)
Jahre
oder
Datum (TT.MM.JJJJ)
Datum (TT.MM.JJJJ)
bis
vom
Als Anlagen sind beigefügt
(die bereits gekennzeichneten Anlagen sind
immer
erforderlich)
Nachweis der Sach- und Fachkunde der antragstellenden Person oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person(en)
Eigenkapitalbescheinigung (siehe Formular)
Beilage zum Antrag zur Leistungsfähigkeit der antragstellenden Person (siehe Formular)
Ggf. Zusatzbescheinigung (siehe Formular)
Ggf. beglaubigte Abschrift der Eintragung in das Handels- oder Genossenschaftsregister, Gesellschafterliste
Gesellschaftsvertrag
Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses des*der Geschäftsführers*in /
des*der Verkehrsleiters*in
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Insolvenzabteilung für sämtliche Wohnorte und gewerblichen Niederlassungen der letzten 3 Jahre (erhältlich beim zuständigen Amtsgericht)
Auszug aus der Schuldnerkartei für sämtliche Wohnorte und gewerbliche Niederlassungen der letzten 3 Jahre (
Vollstreckungsportal
)
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für sämtliche Wohnorte und gewerblichen Niederlassungen der letzten 3 Jahre (erhältlich beim Finanzamt)
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadt Braunschweig, Fachbereich Finanzen, Abteilung Steuern
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
Unbedenklichkeitsbescheinigung(en) der Krankenkasse(n)
Für die antragstellende Person und ggf. für die für die Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en):
Amtliches Führungszeugnis;
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister;
Auskunft aus dem Fahreignungsregister
Hinweis:
Diese Auskünfte werden auf Ihren Wunsch durch die Genehmigungsbehörde gegen Erstattung der Kosten eingeholt.
Nachweis über die Ausführung des Taxengewerbes als Hauptbeschäftigung
Schließen Sie sich einer Vermittlungszentrale an?
Wenn ja, welcher?
Sonstige Anlagen
Bemerkungen
Erklärung
Ich versichere, dass ich die Angaben in diesem Antrag und in den beigefügten Anlagen, die Bestandteil dieses Antrages sind, nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe.
,
Ort
Datum (TT.MM.JJJJ)
Unterschrift der antragstellenden Person
32.3-005
27.05.2020
Daten zurücksetzen
Zwischenspeichern
Formular leer drucken
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