Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 5 b Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21 a StVO)

Kontakt

Wichtige Informationen

Bearbeitungshinweise

Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Zutreffendes bitte ankreuzen.

Einreichung des Antrages

Elektronische Einreichung

Das vollständig ausgefüllte Formular können Sie elektronisch an die Stadt Braunschweig mit der entsprechenden Schaltfläche absenden. Die Daten werden verschlüsselt über eine sichere Verbindung an die Stadt Braunschweig übertragen. Sofern Sie die elektronische Einreichung nutzen können Sie weiter unten die entsprechende(n) Anlage(n) hochladen.

Einreichung in gedruckter Form

Sie können den Antrag auch schriftlich per Post an die unter Kontakt aufgeführte Anschrift übersenden. Füllen Sie dafür bitte das Formular aus und drucken es anschließend über die Schaltfläche "Formular als PDF drucken" aus. Unterschreiben Sie dann bitte das Formular und fügen die entsprechende(n) Anlage(n) bei.

Wie möchten Sie den Antrag einreichen? *

Digitale Einreichung

Einreichung in gedruckter Form

Hinweis zum Antrag

Dieser Antrag ist mindestens 2 Wochen vor Beginn der beabsichtigten Inanspruchnahme schriftlich zu stellen.

Gebühren

Für die Erteilung der beantragten Ausnahmegenehmigung fallen Gebühren an. Hierzu erhalten Sie auf der Internetseite der Stadt Braunschweig oder telefonisch weitere Informationen.

Mir ist bekannt, dass die Genehmigung gebührenpflichtig ist. *

Datenschutz und Einwilligung zur Erhebung personenbezogener Daten

Sofern Sie keine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten geben, kann Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden.

Ich willige ein, dass die erhobenen Daten für den im Informationsblatt zur Erhebung personenbezogener Daten genannten Zweck verarbeitet werden. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen. Ein Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung. *

Erlaubnisnehmerin/Erlaubnisnehmer

Vorname *

Nachname *

Geburtsdatum *

Straße und Hausnummer *

Postleitzahl *

Ort *

Telefon

E-Mail-Adresse

Anlagen

Hinweise

Beachten Sie beim Auswählen/Hochladen der Dateien bitte, dass

die jeweilige Datei nicht größer als 4 Megabyte (MB) sein darf sowie
den Datenformaten .pdf, .jpg, .jpeg oder .png entsprechen muss.

Sofern Sie die Funktion Zwischenspeichern nutzen möchten, werden bereits hochgeladene Dateien entfernt und müssen erneut hochgeladen werden.

Bezeichnung der Anlage 1

Bezeichnung der Anlage 2

Bezeichnung der Anlage 3

Bezeichnung der Anlage 4

Aktuelles Datum *

Unterschrift (nur erforderlich bei Postversand)

66.42-027
15.04.2026