Hinweise zum Antrag
Zusammen mit diesem Antrag ist eine Skizze, eine Aufplanung mit Bemaßung und Angaben zu den Aufbauten oder ein Streckenverlauf beizufügen, auf der die Flächen eingetragen sind, die im Rahmen der übermäßigen Straßenbenutzung in Anspruch genommen werden sollen.
Die Beschaffung, die Aufstellung, der Unterhalt und die Wiederentfernung der Verkehrszeichen (zum Beispiel Haltverbote) und Verkehrseinrichtungen (zum Beispiel Leitbaken, Absperrschranken) obliegen der Antragstellerin/dem Antragsteller zu deren/dessen Lasten.
Ein unvollständig ausgefüllter Antrag kann in der Regel nicht bearbeitet werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn keine Skizze, Aufplanung, Streckenverlauf oder kein ggf. erforderlicher Verkehrszeichenplan eingereicht werden.
Dieser Antrag soll rechtzeitig, mindestens 3 Wochen vor dem geplanten Beginn der Nutzung vollständig eingereicht werden.
Die Nutzung darf erst in Anspruch genommen werden, wenn die Erlaubnis erteilt worden ist.
Beschilderungen dürfen erst nach Erteilung der Erlaubnis aufgestellt werden. Die Aufstellung von Haltverboten muss
mindestens 4 Tage vor dem Inkrafttreten erfolgt sein. Die Aufstellung der Haltverbote ist zu protokollieren; hierfür kann das Formular
"Aufstellen von Haltverbotsschildern für Umzüge; Protokoll über die Aufstellung von Haltverbotsschildern" benutzt werden. Ein korrekt ausgefülltes Protokoll ist Voraussetzung für die Durchführung von Abschleppmaßnahmen. Auf Wunsch senden wir Ihnen das Formular zu, sprechen Sie uns bitte an.