Zusammen mit diesem Antrag ist eine Skizze oder eine Aufplanung mit Bemaßung beizufügen, auf der die Flächen eingetragen sind, die im Rahmen der Sondernutzung in Anspruch genommen werden sollen. Zusätzlich können zur Verdeutlichung Fotos von der Örtlichkeit beigefügt werden.
Die Beschaffung, die Aufstellung, der Unterhalt und die Wiederentfernung der Verkehrszeichen (zum Beispiel Haltverbote) und Verkehrseinrichtungen (zum Beispiel Leitbaken, Absperrschranken) obliegen der Antragstellerin/dem Antragsteller zu deren/dessen Lasten.
Ein unvollständig ausgefüllter Antrag kann in der Regel nicht bearbeitet werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn keine Skizze oder kein ggf. erforderlicher Verkehrszeichenplan eingereicht werden.
Dieser Antrag soll rechtzeitig, mindestens 3 Wochen vor dem geplanten Beginn der Sondernutzung vollständig eingereicht werden.
Die Sondernutzung darf erst in Anspruch genommen werden, wenn die Sondernutzungserlaubnis erteilt worden ist. Beschilderungen dürfen erst nach Erteilung der Erlaubnis aufgestellt werden. Die Aufstellung von Haltverboten muss
mindestens 4 Tage vor dem Inkrafttreten erfolgt sein. Die Aufstellung der Haltverbote ist zu protokollieren; hierfür kann das Formular
"Aufstellen von Haltverbotsschildern für Umzüge; Protokoll über die Aufstellung von Haltverbotsschildern" benutzt werden. Ein korrekt ausgefülltes Protokoll ist Voraussetzung für die Durchführung von Abschleppmaßnahmen. Auf Wunsch senden wir Ihnen das Formular zu, sprechen Sie uns bitte an.