Meldung / Registrierung für Lebensmittelunternehmer

Wichtige Informationen

Informationen für Lebensmittelunternehmer
Registrierung und Erfassung von Betrieben in der Stadt Braunschweig

Lebensmittelunternehmer sind verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde registrieren zu lassen und wesentliche Änderungen gemäß Artikel 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/20041 zu melden.
Lebensmittelunternehmer/in ist man, sobald eine Tätigkeit ausgeführt wird, die mit der Produktion, der Verarbeitung, der Lagerung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängt. Dabei ist es gleichgültig, ob diese auf eine Gewinnerzielung ausgerichtet ist oder nicht.
Besteht ein Lebensmittelunternehmen aus mehreren Betriebsstätten, ist jede Betriebsstätte einzeln bei uns zu registrieren.
Der Betrieb unterliegt der regelmäßigen, risikoorientierten Kontrolle. Die Kontrolle ist gebührenpflichtig.
Davon unabhängig ist die Zulassung nach § 6 Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung2 (EU-Zulassung).
Rechtsgrundlagen
1  Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1-54), in der zurzeit gültigen Fassung (i. g. F)
2  Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 2018 (BGBl. I S. 480, 619, 1844), vom 08.08.2007, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. April 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 129) (i. g. F.)

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32.5-005
04.03.2026